Letzte Aktivitäten
-
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag C-755/21 P - Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat haften bei einem Schaden durch widerrechtliche Datenverarbeitung gesamtschuldnerisch erstellt.juristi.kon FachbegriffDie betroffene Person, die von Europol oder dem betreffenden Mitgliedstaat vollständigen Ersatz ihres Schadens begehrt, muss lediglich nachweisen, dass anlässlich der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Stellen eine widerrechtliche Datenverarbeitung vorgenommen wurde, durch die ihr ein Schaden entstanden ist. Es ist nicht erforderlich, dass sie darüber hinaus nachweist, welcher dieser Stellen die widerrechtliche Verarbeitung zuzurechnen ist. -
juristi.Red
juristi.kon FachbegriffEin Iraner, dessen erster Antrag auf internationalen Schutz von den österreichischen Behörden abgewiesen wurde, stellte in Österreich einen neuen Antrag (sog. „Folgeantrag“) auf internationalen Schutz. Er machte geltend, zwischenzeitlich zum Christentum konvertiert zu sein und zu fürchten, aus diesem Grund in seinem Herkunftsland verfolgt zu werden. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag C-606/21 - Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz erstellt.juristi.kon FachbegriffDer Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag T-7/19, T-364/20 und T-390-20 - Keine staatliche Beihilfe zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung erstellt.juristi.kon FachbegriffStaatliche Beihilfen: Das Gericht weist die Klagen betreffend die Finanzierung des Vorhabens der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland ab. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag C-54/22 P - EBI - „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ teilweise registrieren erstellt.juristi.kon FachbegriffBeschluss, die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ teilweise zu registrieren, nach Zurückweisung des von Rumänien geltend gemachten Rechtsmittels bestätigt.
Die Kommission kann eine EBI teilweise registrieren, um die Bürgerbeteiligung an der Demokratie der Union zu fördern. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag § 1260 - 1272 BGB erstellt.juristi.kon Fachbegriff(weggefallen) -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag § 1300 BGB erstellt.juristi.kon Fachbegriff(weggefallen) -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag § 1301 BGB erstellt.juristi.kon FachbegriffRückgabe der Geschenke -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag § 1305 BGB erstellt.juristi.kon Fachbegriff(weggefallen) -
juristi.Red
juristi.kon FachbegriffNach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen und andernfalls das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform gefährdet wäre. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers und den Vorlagebeschluss eines Arbeitsgerichtes hin entschieden. Der Senat hat gleichzeitig klargestellt, dass eine - vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene - Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier hatte sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 9 AZR 353/10 - Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis erstellt.juristi.kon FachbegriffJeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht. -
juristi.Red
juristi.kon FachbegriffMit einem gestern verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Grundgesetz) und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen. -
juristi.Red
juristi.kon FachbegriffDas Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag C-491/21 - Wohnsitz im europäischen Ausland - Verweigerung des Ausstellens eines als Reisedokument geltenden Personalausweises erstellt.juristi.kon FachbegriffEs verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
Diese Weigerung beschränkt das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union und schafft eine Ungleichbehandlung zwischen den im Ausland ansässigen Bürgern und denjenigen mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 5 StR 430/23 - Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig erstellt.juristi.kon FachbegriffDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag V ZR 81/23 und V ZR 87/23 - Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen erstellt.juristi.kon FachbegriffDer unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag IV ZR 68/22 - Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung erstellt.juristi.kon FachbegriffDer u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die - nachgelagerte - Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 2 StR 261/23 - Lebenslange Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes im "Kölner Insulinfall" erstellt.juristi.kon FachbegriffDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten im "Kölner Insulinfall" gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Oktober 2022 ganz überwiegend verworfen. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 5 StR 636/23 - Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig erstellt.juristi.kon FachbegriffDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen ein am 24. August 2023 ergangenes Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag V ZR 80/23 - Keine Nichtigkeit gefasster Beschlüsse der WEG in sog. Vertreterversammlung während der Corona-Pandemie erstellt.juristi.kon FachbegriffDer u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist offengeblieben.