Letzte Aktivitäten
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juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 6 C 1.22 - Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden erstellt.juristi.kon FachbegriffEine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 5 C 5.22 - Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam erstellt.juristi.kon FachbegriffDie Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 5 C 3.23 und 5 C 12.22 - Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern erstellt.juristi.kon FachbegriffHaben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das Personensorgerecht, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind vor Beginn der Hilfeleistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. -
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Hat den juristi.kon-Eintrag § 1012 - 1017 BGB erstellt.juristi.kon Fachbegriff(weggefallen) -
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Hat den juristi.kon-Eintrag VIII ZR 161/23 - Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens erstellt.juristi.kon FachbegriffDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der Klimaanlage geltend macht. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 1 StR 106/24 - Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest erstellt.juristi.kon FachbegriffDas Landgericht Ulm hatte die Angeklagten A. und M. wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Marihuanaplantage nach der bisher geltenden Rechtslage jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag § 073 GWB erstellt.juristi.kon FachbegriffZulässigkeit, Zuständigkeit -
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Hat den juristi.kon-Eintrag § 019a GWB erstellt.juristi.kon FachbegriffMissbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb -
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Hat den juristi.kon-Eintrag § 018 GWB erstellt.juristi.kon FachbegriffMarktbeherrschung -
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Hat den juristi.kon-Eintrag KVB 56/22 - BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb erstellt.juristi.kon FachbegriffDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Die am 19. Januar 2021 in Kraft getretene Regelung des § 19a GWB dient der Modernisierung und Stärkung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Sie sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Danach kann das Bundeskartellamt in einem ersten Schritt die überragende marktübergreifende Bedeutung des Unternehmens für den Wettbewerb feststellen (§ 19a Abs. 1 GWB) und dem betroffenen Unternehmen in einem zweiten Schritt bestimmte Verhaltensweisen untersagen (§ 19a Abs. 2 GWB). -
juristi.Red
juristi.kon FachbegriffMit veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden ausländischer Staatsangehöriger (teilweise) stattgegeben. Die Beschwerdeführer machen im Kern geltend, durch gerichtliche Anordnungen der Abschiebungs- bzw. Überstellungshaft, die jeweils ohne Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson erfolgte, in ihrem Recht aus Art. 104 Abs. 4 GG (Grundgesetz) verletzt zu sein. -
juristi.Red
juristi.kon FachbegriffMit einem veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hatte. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 2 BvB 1/19 - Die Partei "Die Heimat" (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen erstellt.juristi.kon FachbegriffMit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 PartG (Parteiengesetz) ausgeschlossen ist. -
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Hat den juristi.kon-Eintrag § 1083 BGB erstellt.juristi.kon FachbegriffMitwirkung zur Einziehung -
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Hat den juristi.kon-Eintrag C-755/21 P - Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat haften bei einem Schaden durch widerrechtliche Datenverarbeitung gesamtschuldnerisch erstellt.juristi.kon FachbegriffDie betroffene Person, die von Europol oder dem betreffenden Mitgliedstaat vollständigen Ersatz ihres Schadens begehrt, muss lediglich nachweisen, dass anlässlich der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Stellen eine widerrechtliche Datenverarbeitung vorgenommen wurde, durch die ihr ein Schaden entstanden ist. Es ist nicht erforderlich, dass sie darüber hinaus nachweist, welcher dieser Stellen die widerrechtliche Verarbeitung zuzurechnen ist. -
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juristi.kon FachbegriffEin Iraner, dessen erster Antrag auf internationalen Schutz von den österreichischen Behörden abgewiesen wurde, stellte in Österreich einen neuen Antrag (sog. „Folgeantrag“) auf internationalen Schutz. Er machte geltend, zwischenzeitlich zum Christentum konvertiert zu sein und zu fürchten, aus diesem Grund in seinem Herkunftsland verfolgt zu werden. -
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Hat den juristi.kon-Eintrag C-606/21 - Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz erstellt.juristi.kon FachbegriffDer Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann. -
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Hat den juristi.kon-Eintrag T-7/19, T-364/20 und T-390-20 - Keine staatliche Beihilfe zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung erstellt.juristi.kon FachbegriffStaatliche Beihilfen: Das Gericht weist die Klagen betreffend die Finanzierung des Vorhabens der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland ab. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag C-54/22 P - EBI - „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ teilweise registrieren erstellt.juristi.kon FachbegriffBeschluss, die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ teilweise zu registrieren, nach Zurückweisung des von Rumänien geltend gemachten Rechtsmittels bestätigt.
Die Kommission kann eine EBI teilweise registrieren, um die Bürgerbeteiligung an der Demokratie der Union zu fördern. -
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Hat den juristi.kon-Eintrag § 1260 - 1272 BGB erstellt.juristi.kon Fachbegriff(weggefallen)